Demo in Berlin am 6.December 2007
Für Zuwanderungsgesetz ohne Rassismus und ein Bleiberecht für alle!
Der Bundestag und der Bundesrat haben im Sommer mit dem “neuen Zuwanderungsgesetz” zahllose Verschärfungen beschlossen: die Erschwerung des Familiennachzugs, die Erschwerung der Einbürgerung für junge MigrantInnen, Sanktionen bei Nichtteilnahme an Integrationskursen, verminderter Leistungsbezug auf vier Jahre für nicht anerkannte Flüchtlinge, verschärfte Ausweisung und vieles mehr.
Außerdem gibt es nach wie vor keine effektive Bleiberecht, keine Regelung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, wie zum Beispiel Kranke oder traumatisierte Flüchtlinge, Alte oder Erwerbsunfähige.
Die sichtbaren Folgen der bundesweiten Flüchtlingspolitik bedeutet 351 Tote (Quelle: ARI, Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen 1993- 2006)! Deutschland ist treibende Kraft der EU — Abschottungspolitik. Mit weiteren tödlichen Folgen: Nach Schätzungen sind über 10.000 Menschen im vergangen Jahr bei dem Versuch nach Europa zu gelangen gestorben.
Wir fordern diese IMK und den Innenminister sowie die PolitikerInnen der Bundesrepublik auf:
- Umgehend einen Abschiebestopp für alle Flüchtlinge zu verhängen!
- Ein neues Zuwanderungsgesetz ohne Rassismus und ein ganzes Bleiberecht umzusetzen.
- Abgeschobenen Menschen die Rückkehr in ihre Heimat - die Bundesrepublik Deutschland - zu ermöglichen.
- Menschen ohne Papieren ein Bleiberecht zu geben!
- Sowie Zäune und Mauern um Europa abzuschaffen, Fluchtwege zu öffnen und Menschen in Not großzügig aufzunehmen.
- Die Kinder- und Menschenrechte der UNO vollständig in der Bundesrepublik zu respektieren und umzusetzen!
Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, rufen wir euch auf, mit uns gemeinsam am Nikolaustag phantasievoll gekleidet und mit Gedichten und Engelsgesängen gegen Ungleichheit und Diskriminierung auf die Straßen zu gehen!
Für Gleichheit und Gerechtigkeit, für ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen!
