Demo am 2. Dezember 2009
Auftaktkundgebung 17:00 Uhr |Ort: Bürgerweide (Nordausgang Hauptbahnhof)
Abschlusskundgebung 18:30 Uhr | Ort: Domshof
HIERGEBLIEBEN! Jetzt erst recht
Innenministerkonferenz in Bremen
Flüchtlingsrat Bremen und „Jugendliche ohne Grenzen – JOG “fordern:
HIERGEBLIEBEN! Jetzt erst recht
Vom 2. bis zum 4. Dezember tagen die Innenminister der Bundesländer unter Vorsitz des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD).
Vor drei Jahren wurde auf der Innenministerkonferenz in Nürnberg nach jahrelangem öffentlichen Druck eine Bleiberechtsregelung beschlossen, die für einen Teil der langjährig Geduldeten ein Bleiberecht ermöglichen sollte. Ihr folgte im August 2007 eine gesetzliche Altfallregelung. Beide Regelungen legen einen Einreisestichtag fest, der einen sechs- beziehungsweise achtjährigen Aufenthalt vorsah. Nach der Altfallregelung wurde der Aufenthalt nur auf Probe erteilt und an eine überwiegend eigenständige Lebensunterhaltssicherung – spätestens bis zum 31.12.2009 – geknüpft. Doch für viele ist es aufgrund verschiedener Einschränkungen
wie Sprachbarrieren oder Krankheit sowie staatlichen Restriktionen und der schlechten wirtschaftlichen Lage unrealistisch, eine ausreichend bezahlte oder überhaupt Arbeit zu finden. Dementsprechend konnte nur ein geringer Anteil der Betroffenen diese Bedingungen erfüllen. Am 1.1.2010 droht daher 30.000 Menschen (über 50 Prozent derer, die nach einer der Regelungen eine Aufenthaltserlaubnis bekommen haben) der Rückfall in die Duldung. 110.000 Geduldete haben nach den bisherigen Regelungen gar keine Chance auf ein Bleiberecht.
Allein in Bremen haben in den vergangenen drei Jahren von den über 3.000 geduldeten Menschen bislang lediglich 605 Personen eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten.
Mit einer Duldung zu leben bedeutet für die Betroffenen, dass der Staat, obwohl er sie nicht abschieben kann, ihnen eine Aufenthaltserlaubnis sowie elementare Rechte verweigert.
Geduldeten – ebenso wie AsylbewerberInnen – wird unter Androhung von Strafe verboten, ihren Landkreis zu
verlassen („Residenzpflicht“), sie werden größtenteils in Lagern, die oft weit abgelegen und in sehr schlechtem Zustand sind, untergebracht und müssen alle paar Monate ihre Duldung bei der Ausländerbehörde verlängern lassen. Mit all dem wird den Menschen gesellschaftliche Teilhabe von vornherein
verwehrt.
Es besteht dringender Handlungsbedarf, um diese unmenschliche Politik der Kettenduldungen und die Ausgrenzung aus der Gesellschaft zu beenden.
Wir fordern daher:
- Umfassendes Bleiberecht für alle
- Aufhebung der Stichtagsregelung
- Absehen von der Voraussetzung der
- Lebensunterhaltssicherung
- Verzicht auf weitere Ausschlussgründe
- Abschaffung der Residenzpflicht und
- Unterbringung in Lagern
Hier geblieben – jetzt erst recht!
