JOG – Pressemitteilung vom 18.11.2010
Thomas de Maizière ist Abschiebeminister 2010.
Am 18.11.2010 kürten Jugendliche im Rahmen eines Gala-Abends im Polittbüro den
Bundesinnenminister zum inhumansten Innenminister des Jahres. Den Negativpreis
„Abschiebeminister 2010“ erhält de Maizière für seine Politik der Abschiebungen nach
Griechenland. Mit 98 Stimmen setzte sich de Maizière deutlich gegen den Innenminister von
Niedersachsen Uwe Schünemann (58 Stimmen) und den bayrischen Innenminister Joachim
Hermann (42 Stimmen) durch.
„Obwohl Flüchtlinge in Griechenland keine Chance auf Asyl haben, auf der Straße leben müssen
und illegal in die Türkei abgeschoben werden, lässt de Maizière weiter abschieben, darum hat er
die Wahl verdient gewonnen“, erklärt Newroz Duman von „Jugendliche Ohne Grenzen“. Im
Rahmen des Dublin II Abkommens können Flüchtlinge in das EU-Land abgeschoben werden,
welches sie zuerst betreten haben. Jetzt verbot der Europäische Menschengerichtshof erstmals
Griechenland-Abschiebungen – auch das Bundesverfassungsgericht stoppte in
Eilrechtsschutzverfahren mehrere Abschiebungen und prüft die generelle Rechtmäßigkeit.
Während die Landesinnenminister daraufhin Abschiebestopps erließen nutzt de Maizière die
Bundespolizei um Abschiebungen durchzuführen. „Viele Flüchtlinge haben keinen Anwalt daher
können sie sich nicht gegen die Abschiebungen wehren – obwohl jede Abschiebung durch eine
Klage gestoppt werden könnte“, erklärt Newroz Duman von Jugendliche Ohne Grenzen.
Bei dem Gala-Abend zeichneten Noah Sow (Publizistin und Musikerin), Eric Abubakari (Anwalt
und Menschenrechtsaktivist) und Alain Morel (u.a. Hauptdarsteller des Films "Leroy")
vorbildliche Initiativen gegen Abschiebungen aus und das Theaterstück „SOS for Human Rights“
(GRIPS Theater Berlin) feiert Hamburgpremiere.
Den Initiativenpreis 2010 erhielten:
- Aktion 302 (Münster). Die Initiative schaffte es die Abschiebung von Roma aus Münster in den
Kosovo zu verhindern.
- Anne-Frank-Schule (Eschwege). Nachdem ihr Mitschüler Jamal abgeschoben wurde, setzten
sich die SchülerInnen weiter für ihn ein und erreichten in 2010, dass er zurückkehren konnte.
- Cafe Exil (Hamburg). Die Ehrenamtlichen des Cafe Exil unterstützen Flüchtlinge bei ihrer
alltäglichen Auseinandersetzung mit dem institutionalisierten Rassismus in Deutschland.
Interviews mit jungen Flüchtlingen sowie den Initiativen vermitteln wir gerne.
Herzliche Grüße,
Newroz Duman (Jugendliche Ohne Grenzen – Hessen), Mohammed Jouni (JOG Berlin-
Brandenburg), Tobias Klaus (Jugendliche Ohne Grenzen – Bayern)
Eine Veranstaltung in Zusammenarbeit mit