Bürgerinnen und Bürger des Kreises Steinfurt für Humanität und Bleiberecht

Als Initiative, die sich besonders engagiert gegen Abschiebungen einsetzt, möchten wir die „Bürgerinnen und Bürger des Kreises Steinfurt für Humanität und Bleiberecht“ vorschlagen. Dieser Zusammenschluss von Ehrenamtlichen setzt sich seit ca. 2005 für geduldete Flüchtlinge ein, die von Abschiebung bedroht sind.

Unter anderem hat sie den unten geschilderten Fall der Familie Aljiti publik gemacht und eine öffentliche Diskussion angeregt. Die Initiative ist Mitglied im Netzwerk Bleiberecht Münsterland (www.bleiberecht.net), trifft sich regelmäßig in 4 – 6wöchigem Abstand, um von Abschiebung Bedrohten zu helfen und um durch Öffentlichkeitsarbeit und unterschiedliche Veranstaltungen und Aktionen die Bevölkerung im Kreis Steinfurt immer wieder auf die Problematik rund um das Bleiberecht aufmerksam zu machen und sich für ein Bleiberecht für alle einzusetzen. Mittlerweile gibt es eine Interessentenliste von über 100 Personen, „Aus- und Inländer/innen“, die sich der Initiative verbunden fühlen oder aktiv mitarbeiten. Per E-Mail werden regelmäßig Informationen über regionale und überregionale Fälle von Abschiebung, Hinweise auf Veranstaltungen und Fortbildungen usw. verschickt.

Das Engagement der Initiative besonders im Fall des verstorbenen Amrus Aljiti über den Rahmen des Kreises hinaus hat der Initiative nicht nur harsche Kritik durch die Kreis-Ausländerbehörde eingebracht, sondern auch Strafanzeigen, mit denen man versucht, die Aktiven einzuschüchtern und mundtot zu machen. Mitglieder der Initiative hatten während der Ermittlungszeit Zugangsverbot zum Ausländeramt und konnten die Betroffenen nicht mehr zu Behördengängen begleiten. Gegenüber betroffenen Asylbewerbern bzw. deren Unterstützer wurden seitens des Ausländeramtes „Warnungen“ vor der Initiative ausgesprochen mit dem Tenor, eine Zusammenarbeit oder Inanspruchnahme von Hilfe aus diesem Kreis könne sich nur negativ auf den Einzelfall auswirken.


Folgende Schwerpunkte der Arbeit lassen sich benennen:

Sternmarsch in Burgsteinfurt und Kundgebung vor dem Kreishaus
Am 22.06. fand unter Federführung der Steinfurter Initiative ein Sternmarsch mit anschließender Kundgebung vor dem Kreishaus statt. Ausgehend von zwei Burgsteinfurter Schulen zogen ca. 200 Schülerinnen und Schüler, Lehrer und engagierte Bürgerinnen und Bürger des Kreises sternförmig in die Ortsmitte von Burgsteinfurt und anschließend weiter zum Kreishaus. (siehe Presseartikel „Wir sagen nein“ vom 23. Mai 2006)

Aktionen mit dem Grips-Theater:
Am 11. Oktober 2006 gab es eine „Lange Nacht“, bei der das Grips-Theater erstmals im Kreis ihr Stück „Hier geblieben“ aufgeführt hat. Die anschließende Nacht verbrachten Mitglieder der Initiative mit von Abschiebung bedrohten Menschen aus dem Kreis im Aufführungssaal, um so die für den 12. Oktober angekündigten Abschiebungen zu vereiteln.
Im Juni 2007 war das Grips-Theater mit ihrem Stück „Hier geblieben!“ erneut im Kreis Steinfurt. Mit finanzieller Unterstützung der GEW Steinfurt gab es insgesamt 11 Aufführungen: 8 Schulveranstaltungen, 2 Abendveranstaltungen und 1 Open-Air-Veranstaltung in der Fußgängerzone Rheine. Die Bilanz: Etwa 2000 Jugendliche und mehrere hundert Erwachsene haben sich in der Woche von 11. bis 15. Juni 2007 mit der Bleiberechts-Thematik auseinandergesetzt.



Kreis Steinfurt/Bosnien: Schwerkranker Bosnier stirbt kurz nach seiner Abschiebung

Amrus Aljiti starb am 09.09.2007, einen Monat, nachdem er und seine Frau aus dem Kreis Steinfurt in ihr Herkunftsland Bosnien abgeschoben worden waren. Der 63-jährige habe seit 23 Jahren unter Diabetes gelitten und es sei auch schon zu einer Herzkranzgefäßverengung und einer Niereninsuffizienz gekommen, so ein behandelnder Arzt aus Aljitis deutscher Heimat Metelen im Kreis Steinfurt.

Auf Einladung der Initiative für Humanität und Bleiberecht des Kreises Steinfurt kam es zu einem öffentlichen Diskurs, bei dem Vorwürfe gegen die Kreisverwaltung erhoben wurden. Die Abschiebung des schwer kranken Mannes sei in keinem Fall zu verantworten gewesen. Ein Arzt riet den in Deutschland verbliebenen Kindern, juristische Schritte einzuleiten. Vertreter des Kreises blieben trotz Einladung dem Gespräch fern und beriefen sich in einem Schreiben darauf, dass die Argumentation der Gegenseite zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse betreffe. Die Beurteilung dieser Abschiebungshindernisse obliege aber nicht dem Kreis Steinfurt, sondern falle in die Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

- Nun wollen die Münsterländer wenigstens Frau Aljiti die Rückkehr nach Deutschland zu ihren Kindern ermöglichen.

- Am 8. November 2007 nahmen knapp 100 Menschen an einem Trauermarsch für Amrus Aljiti in Metelen teil.

Die Familie lebte nach Angaben der Unterstützer insgesamt über 10 Jahre in Deutschland, jedoch mit Unterbrechungen. Der Mann arbeitete Anfang der 1970er Jahre 3 bis 4 Jahre als Gastarbeiter, die gesamte Familie flüchtete von 1991 bis 1998 und dann wieder 2003 nach Deutschland. Familie Aljiti erfüllte also nicht die Auflage des 8- bzw. 6-jährigen ununterbrochenen Aufenthaltes in Deutschland für ein Bleiberecht.

Zur Gegenwart:

"Die Initiative ist mittlerweile im Kreisgebiet sehr bekannt und wird immer wieder von hilfesuchenden Menschen angesprochen. Die Treffen der Initiative sind deshalb oft von „aktuellen Einzelfällen“ geprägt. Gleichzeitig ringt die Initiative darum auch nach außen hin mit politischen  Forderungen an die Öffentlichkeit zu treten und auf die regionalen Parteien und Behörden Druck auszuüben, um die Forderung nach Bleiberecht und Humanität immer wieder in den Mittelpunkt der öffentlichen Auseinandersetzung zu stellen. Das ist nicht immer einfach, da alle sich ehrenamtlich ohne finanziellen Rückhalt engagieren und dabei die Pflege und der Kontakt zu den örtlichen Presseorganen ein wichtiges

Instrument in der Öffentlichkeitsarbeit darstellt. Zur Zt. wird auch ein Flyer erstellt, mit dem sich die Initiative vorstellt.
In der nahen Perspektive wird sich die kreisweite Initiative auch bei den Kommunal- und Kreistagswahlen 2009 einmischen und dabei insbesondere das Augenmerk auf die Versuche von Neonazis und ihre menschenfeindlichen Hassparolen lenken und hier etwas in der Öffentlichkeit entgegensetzen.

Insgesamt können wir von einer außerordentlich positiven Entwicklung
der Initiative sprechen. In den zurückliegenden 3 Jahren haben wir erreicht, dass die Behörden immer vorsichtiger im Umgang mit den asylsuchenden Menschen sein müssen, da sie sonst Gefahr laufen, mit der öffentlichen Kritik der Bleiberechtsinitiativen im Kreisgebiet konfrontiert zu werden. (Was natürlich immer wieder bei bekannt werden von Abschiebungen und Diskriminierungen passiert).

Ebenso nehmen auch die Parteien unsere Arbeit mittlerweile nicht nur wahr sondern auch ernst, natürlich mit unterschiedlichem Echo. Immerhin scheint unser Engagement in der Öffentlichkeit dafür zu sorgen, dass diejenigen in der Parteienlandschaft, die sich ebenfalls für Humanität und Bleiberecht einsetzen wollen, durch uns Rückenwind bekommen und die Zusammenarbeit mit uns suchen bzw. uns teilweise unterstützen.

Wir wissen, unsere Arbeit ist sicher nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber steter Tropfen höhlt den Stein – hoffentlich bald!"

(Mechthild Tecklenborg -  Bürgerinnen und Bürger des Kreises Steinfurt für Humanität und Bleiberecht)


Fotoserie

Aktion der Initiative am 22.05. 2006 in der Kreisstadt Steinfurt: Nach Unterrrichtsschluss marschierten die Schülerinnen und Schüler zweier Schulen mit weiteren Unterstützern in die Innenstadt und machten sich nach einer kurzen Kundgebung für die Passanten auf den Weg zum Kreishaus, wo es eine längere Kundgebung gab.